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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma IMR-Torsysteme, 53894 Mechernich, Frankenring 12,
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Klaus D. Reimann.



Präambel

Die Firma IMR-Torsysteme ist geschäftsansässig in
53894 Mechernich, Frankenring 12.
Sie betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.imr-torsysteme.de eine Homepage. Auf dieser Homepage sind Informationen über die Firma IMR-Torsysteme, ihre Produkte, Angebote und Lieferbedingungen vorhanden und einsehbar.


§ 1 Allgemeines , Geltung der AGB

( 1 ) Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Grund unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle jetzigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden . Sie gelten auch, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts – und Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und schriftlich durch uns bestätigt werden.

( 2 ) Unsere Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können

vom Kunden jederzeit über unsere Homepage in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
Auf Wunsch können sie unter unserer Firmenanschrift oder unter der
E-mail – Adresse imr-info@gmx.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

( 3 ) Die ladungsfähige Anschrift der Firma IMR-Torsysteme, sowie ihrer Vertretungsberechtigten können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

( 4 ) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 2 Angebot / Vertragsabschluss

( 1 ) Unsere Angebote – auch in Prospekten, Anzeigen und im Internet – sind
freibleibend und unverbindlich. Damit ist die Firma IMR-Torsysteme im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Eine vertragliche Bindung über die Leistung kommt nur dann zustande, sofern Firma IMR-Torsysteme die Bestellung des Kunden in Textform, insbesondere in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung,
bestätigt hat. Freibleibend sind auch Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten. Diese sind nur verbindlich, wenn es
ausdrücklich und schriftlich in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Rechte vor.
Firma IMR-Torsysteme ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich erklärt hat.

( 2 ) Der Besteller, bzw. Käufer ist vier Wochen an seinen uns erteilten Auftrag bzw. an sein uns gegenüber abgegebenes Angebot gebunden. Zur Rechtswirksamkeit
bedürfen alle Angebote oder Aufträge unseres Kunden unserer schriftlichen
Bestätigung, insbesondere unserer Auftragsbestätigung. Maßgebend für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung. Mündlich und fernmündlich abgegebene Erklärungen und Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Unsere Verkaufsangestellten, Außendienstmitarbeiter, Lieferanten und Fahrer sind
nicht befugt, mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder darüber
hinausgehen.


§ 3 Produktauswahl im Internet

( 1 ) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website unsere Produkte auszuwählen und zu bestellen.

( 2 ) Hinsichtlich eines jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält
der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, spätestens mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung oder wenn die bestellte Ware ausgeliefert wird.

( 3 ) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum
Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

( 4 ) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma IMR-Torsysteme dem
Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.


§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertrag / Internetbestellung
( 1 ) Kommt ein Vertrag mit einem Verbraucher über die Lieferung von Waren oder
über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande, insbesondere also über Briefe, Kataloge,
E-Mails und Teledienste, so gilt für diesen das gesetzliche Widerrufsrecht des BGB .

( 2 ) Der Kunde ist an seine, auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung
nicht mehr gebunden, wenn er widerruft.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform
(z. B. Brief,Fax, E-Mail ) innerhalb von 1 Monat uns gegenüber zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Frist beginnt mit Erhalt Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die Firma IMR-Torsysteme mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder der Kunde diese selbst veranlasst hat ( z. B. durch Einbau der Waren ).
§ 5 Rückgaberecht:
Dem Verbraucher steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge für die gekauften Waren ein Rückgaberecht von 1 Monat zu. Diese Frist beginnt spätestens mit Erhalt der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ausnahmen:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. Artikel die aus Auktionen ersteigert wurden.
3. Waren, die als Ausstellungstücke und somit als gebraucht verkauft werden.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
IMR-Torsysteme
Frankenring 12
53894 Mechernich

Folgen einer Rückgabe:

Im Falle einer Rückgabe wird der Kauf hinfällig. Bei Benutzung oder Verschlechterung
der Ware sind wir berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden in dem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was Ihren Wert beinträchtigen könnte.
Die Rücklieferung hat in der Originalverpackung auf Kosten des Käufers zu erfolgen, wenn der gelieferte Artikel dem angebotenen entspricht.


§ 6 Preis

( 1 ) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Angebotsunterlagen und insbesondere den Internetseiten dargestellt wurden,
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

( 2 ) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt und ausschließlich Verpackung,
Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.


§ 7 Durchführung des Vertrages / der Lieferung

( 1 ) Die Firma IMR-Torsysteme wird Bestellungen unverzüglich bearbeiten und
mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Die Firma IMR-Torsysteme
wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten.

( 2 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt, ist Lieferung ab
Lager vereinbart. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Eine
Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftliches Verlangen und auf Kosten
des Käufers.

( 3 ) Der Versand liegt in unserem Ermessen und erfolgt auch bei einer Frankolieferung auf Gefahr des jeweiligen Empfängers. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung
der Versandbereitschaft an den Käufer, auf diesen über.

( 4 ) Beschädigungen durch den Transport sind sofort bei Empfang der Ware
gegenüber Spediteur, Fahrer oder Monteur zu reklamieren und schriftlich bescheinigen
zu lassen. Wir haften in keinem Fall für Bruch oder Beschädigungen der Waren, die
transportbedingt oder durch Entladungshelfer des Kunden verursacht wurden oder
nicht schriftlich bescheinigt sind.

( 5 ) Bei Fremdversand wird die Verpackung mit den Selbstkosten berechnet und
von uns nicht zurück genommen. Art und Ausmaß der Verpackung liegt in unserem Ermessen.

( 6 ) Lieferzeiten, Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wird. Teillieferungen sind zulässig.

( 7 ) Für den Fall, dass die Firma IMR-Torsysteme die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt ( insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen ) nicht erbringen kann,
ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. Schadensersatzansprüche für derartige Verzögerungen werden ausgeschlossen.
Ist der Firma IMR-Torsysteme die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt muss in einer schriftlichen Erklärung erfolgen.


§ 8 Zahlungsbedingungen / Rechnung

( 1 ) Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeiten und Teilzahlungen, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Anzahlungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder per Überweisung auf unser Geschäftskonto ( maßgeblich ist das Datum der Gutschrift ) fällig.

( 2 ) Wir behalten uns vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlung abzuwickeln. Auch bei bereits von uns bestätigten Aufträgen behalten wir uns dies vor, sofern die einzuholenden oder später vorliegenden Auskünfte eine Kreditgewährung
nicht ( mehr ) rechtfertigen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtert haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, eine etwa bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
Wir sind ferner berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

( 3 ) Kommt der Besteller mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Ferner wird vereinbart, dass für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, pauschal EUR 10,00 von uns verlangt werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir und vor. Ein Wechsel als Zahlungsmittel wird ausgeschlossen.

( 4 ) Alle Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. An Vertreter und Auslieferungsfahrer dürfen Zahlungen unter Vorlage einer Inkassovollmacht oder nach schriftlicher Information des Kunden erfolgen. Die Ware wird erst nach vollständiger, bzw. restlicher Bezahlung an den Kunden übergeben. Sofern Aufträge mit Lieferung von Ware und Montage vereinbart sind, sind die Kosten aus der Rechnung vor Montagebeginn
unserem Mitarbeiter, Vertreter, Fahrer oder Monteur zu zahlen. Allen Mitarbeitern und Monteuren der Firma IMR-Torsysteme ist es untersagt, Arbeiten vor Bezahlung der Ware auszuführen. Die Bezahlung der Montagearbeiten erfolgt am Tag ihrer Beendigung. Die Abnahme der Montagearbeiten hat nach Aufforderung unseres Vertreters oder Monteurs sofort und unverzüglich am gleichen Tag stattzufinden. Eventuelle Mängel sind
möglichst sofort geltend zu machen und von den Monteuren möglichst unverzüglich zu beseitigen, anderenfalls schriftlich festzuhalten.

( 5 ) Das Recht der Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns schriftlich anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und schriftlich von uns bestätigt ist.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

( 1 ) Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen Liefergegenständen bis zur
Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
( auch später entstehender oder hinzu kommender Forderungen ) vor.

( 2 ) Geht das Eigentum unter, sei es durch Einbau, Verbindung, Vermischung, sei es durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise, tritt uns der Käufer,
bzw. Besteller schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatz – und Zahlungsansprüche hiermit unwiderruflich ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum
entsteht, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen. Der Käufer bzw. Besteller verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung, die Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln.

( 3 ) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

( 4 ) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt, so weit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.


§ 1 0 Gewährleistung und Haftung

( 1 ) Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl nachgebessert oder nachgeliefert. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung und in jedem Fall erst nach angemessener Fristsetzung, die mindestens 20 Arbeitstage betragen muss, können sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere Minderung oder Wandlung
geltend gemacht werden.

( 2 ) Mängel sind durch den Käufer oder Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Sie werden grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie sofort, spätestens am Tag der Lieferung schriftlich angezeigt und im Einzelnen spezifiziert werden. Unsere Vertreter, Fahrer und Monteure sind ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht berechtigt,
Mängel oder Gewährleistungsansprüche anzuerkennen oder zu akzeptieren oder hierüber zu verhandeln.

( 3 ) Mängelrügen berechtigen weder zur Zurückhaltung des Kaufpreises, noch zur Abnahmeverweigerung.

( 4 ) Weiter gehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften von vorn herein nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Wir haften auch insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Vorschriften, insbesondere die Anzeige – und Meldeobliegenheiten, schließt alle Gewährleistungsansprüche aus.

( 5 ) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern Dateien, Daten und Informationen von Dritten, auch von Behörden und von privaten und öffentlichen Auskunftsstellen stammen und durch uns übernommen oder bekannt gegeben
werden, wird jede Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von uns nicht
übernommen . In jedem Fall beziehen sich unsere Auskünfte nur auf die Zeit der Lieferung.

( 6 ) Die Haftung wegen Vorsatz, aus Garantie, wegen Arglist und für Personenschäden, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 1 1 Datenschutz

( 1 ) Die Firma IMR-Torsysteme wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt,
sofern Einwilligung des Betroffenen oder rechtliche Gestattung vorliegt.

( 2 ) Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen
oder zu bearbeiten, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu
der Annahme besteht, dass ein entgegen gesetztes Interesse des Kunden gegeben
sein könnte oder wenn dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat .

§ 1 2 Gerichtsstand und Erfüllungsort

( 1 ) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer oder Besteller Kaufmann
ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz in 53894 Mechernich.

§ 1 3 Schlussbestimmungen

( 1 ) Vertragssprache ist Deutsch.

( 2 ) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma IMR-Torsysteme und der Kunde
werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für ergänzungsbedürftige Lücken.


AGB : 01 / Stand März 2007

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